Eine Liste zeigt die verschiedenen Betriebsarten, die die KBLV kontrolliert, darunter Molkereien und Eierpackstellen

Unternehmen

Aktuelle Informationen zu Covid-19

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat für Unternehmensfragen rund um die Corona-Epidemie eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Unternehmen

Bitte beachten Sie: Die Coronavirus-Hotline des StMWi erteilt keine rechtlichen Auskünfte.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat ein Merkblatt für Betriebe für den Umgang mit Covid-19 erstellt.

 

Hinweis zur Änderung der GesVSV zum 1. März 2020

Zum 1. März 2020 wurde § 9 Abs. 2 der Verordnung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (GesVSV) geändert. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Bescheide zur Feststellung der Zuständigkeit der KBLV mehr erlassen. Die Zuständigkeit der KBLV für Betriebe und Anlagen ergibt sich direkt aus der GesVSV.

1. Die KBLV prüft regelmäßig ihre bestehende Zuständigkeit anhand der Produktionszahlen der Betriebe in den letzten drei Kalenderjahren:

  • Wird der einschlägige Referenzwert für die im Betrieb hergestellten Produkte unterschritten, so wird dann das örtliche Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt zur zuständigen Behörde. Die KBLV wird den betreffenden Betrieb hierüber informieren.
  • Wurde der einschlägige Referenzwert in der Vergangenheit überschritten und wird auch weiterhin erreicht, bleibt die KBLV zuständig und es erfolgt keine erneute Information des Betriebes.

2. Erreicht ein Betrieb erstmals den einschlägigen Referenzwert für die im Betrieb hergestellten Produkte, wird die KBLV zuständige Behörde und informiert den Betrieb hierüber.

Betriebsinhabern ist es jederzeit möglich, einen Antrag auf Überprüfung der Zuständigkeit zu stellen. Hierzu müssen die Produktionszahlen der letzten drei Kalenderjahre vorgelegt werden.

 

Allgemeine Informationen zur Zuständigkeit der KBLV

Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist laut Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) zuständige Überwachungsbehörde insbesondere hinsichtlich solcher Betriebe, deren Überwachung spezialisierte Fähigkeiten voraussetzt. Dies sind Betriebe, welche die in § 9 Abs.2 der Verordnung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (GesVSV) festgeschriebenen Kriterien erfüllen.

Hierzu zählen:

1. Betriebe, die Lebensmittel herstellen und hierfür einer Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 bedürfen, sofern für ein vom Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 1 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,

2. Betriebe, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:

a) Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder,
b) Hersteller von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke,
c) Hersteller von Lebensmittelzusatzstoffen,
d) Hersteller von Aromen oder Enzymen,
e) Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln,
f) Getreidemühlen und Hersteller von Getreideprodukten einschließlich Backvormischungen,
g) Eierpackstellen,
h) Bäckereien,
i) Abpacker von Tee und teeähnlichen Erzeugnissen,
j) Mälzereien,
k) Ölmühlen und ölsamenverarbeitende Betriebe,
l) Zuckerhersteller und
m) Gewürzmühlen und Hersteller von Gewürzzubereitungen,

sofern für ein von dem Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 2 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,

3. Betriebe, die kosmetische Mittel einschließlich Tätowiermittel und Permanent-Make-Up herstellen, sofern für das Produkt in Tabelle 3 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,

4. Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel nach Anhang 1 Nr. 7.1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 2. Mai 2013 mit insgesamt 40 000 oder mehr Plätzen, die einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen,

5. Anlagen der Aquakultur in geschlossenen Kreislaufsystemen sowie der Aquaponik, sofern die Tiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und der in Tabelle 4 der Anlage genannte Referenzwert erreicht wird, sowie

6. Betriebe, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:

a) Hersteller von Industriegasen als Lebensmittelzusatzstoffe,
b) Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt.

Die Kontrollbehörde informiert die Betriebe und Anlagenbetreiber über ihre Zuständigkeit.

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