Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach: KBLV leitet Verfahren ein und prüft Haltungsverbot
Pressemitteilung Nr. 01/25
Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat am Freitag (07.03.2025) eine großangelegte strafprozessuale Durchsuchung eines Milchviehhofs in Bad Grönenbach durch die Polizei und Staatsanwaltschaft Memmingen unterstützt. Die KBLV hat gegen den Inhaber des Betriebes ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Zudem wird die Aussprache eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots gegen den Betriebsleiter geprüft.
Der KBLV waren zuvor von der Tierrechtsorganisation „Soko Tierschutz“ verdeckt aufgenommene Videoaufnahmen aus dem Betrieb übergeben worden, welche unverzüglich den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wurden. Diese Aufnahmen zeigen unter anderem eine Vielzahl teils massiver Verstöße gegen Tierschutzrecht.
Ein Sprecher der KBLV betonte am Freitag: „Tierschutz ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Die KBLV wird daher mit aller rechtlich gebotenen Härte gegen Tierschutzverstöße vorgehen. Da zudem Straftaten im Raum stehen, haben wir umgehend die Strafverfolgungsbehörden informiert und ihnen das Videomaterial übergeben.“
Die KBLV ist seit dem Jahr 2020 die für den Betrieb in Bad Grönenbach zuständige Kontrollbehörde. Bereits im Jahr 2019 waren Vorwürfe gegen den Betrieb publik geworden, wegen denen sich der Betriebsleiter noch vor dem Landgericht Memmingen strafrechtlich verantworten muss.
Die KBLV hat den Betrieb intensiv und engmaschig unangekündigt kontrolliert. Seit Januar 2023 hat die Behörde den Betrieb 24 Mal vor Ort kontrolliert, darunter waren 7 Tierschutzkontrollen. Gravierende Missstände und Gewalt, wie sie auf den Videos zu erkennen sind, wurden bei den Kontrollen nicht festgestellt; Anordnungen der KBLV hat der Betrieb fristgerecht umgesetzt. Gleichwohl läuft aktuell ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betrieb, da bei einer Kontrolle im Sommer 2024 neun Kälber nicht ausreichend mit Wasser versorgt waren.
Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) ist bayernweit zuständig für die Überwachung von rund 800 großen Lebensmittel-und Tierhaltungsbetrieben. Hierzu zählen zum Beispiel große Schlachtbetriebe, Molkereien, Fleischwarenhersteller und Sprossenerzeuger, große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, große Rinder- und Schweinehaltungen und große Geflügelbetriebe mit 40.000 und mehr Mastplätzen.